Die „Stuttgarter Erklärung“

Dass das landesweite Referendum kaum zu gewinnen und das Drittel-Quorum niemals zu erreichen ist, hatte ein Großteil der S21-Gegner auf der Rechnung. Dass sie sich im direkt betroffenen Stuttgart geschlagen geben müssten, lag jedoch außerhalb ihrer Vorstellungskraft. Bilder von siegestrunkenen Befürwortern verstärkten den Schock. „Ihr könnt nach Hause gehen“ lautete die Botschaft allerorten. Politik und Medien forderten die Protestbewegung auf, den nunmehr sinnlosen Widerstand einzustellen. Brigitte Dahlbender zog entsprechende Konsequenzen und trat als Sprecherin des Aktionsbündnisses umgehend zurück. Das Gremium selbst zeigte sich wie paralysiert. Nach „Schlichtung“, „Stresstest“ und „Volksabstimmung“ schien die allzu mächtige Protestbewegung nun also doch noch zur Strecke gebracht.

An der Basis konnte die grassierende Depression jedoch gestoppt werden: Schnell fanden in den Reihen der Parkschützer einige derjenigen zusammen, die stets davor gewarnt hatten, sich als „Bodenpersonal der grünen Raumfahrer“, wie es die Kabarettistin Christine Prayon ausdrückte, auf diesen fatalen Dreisprung einzulassen. Denn wie bei der „Schlichtung“ und beim „Stresstest“ war ihrer Ansicht nach auch bei der „sogenannten Volksabstimmung“ abzusehen, dass elementare Voraussetzungen nicht erfüllt und die Projektbetreiber mit gezinkten Karten spielen würden. Es sei nur daran erinnert, dass „die Landesregierung es mutwillig unterlassen hat“, die Leistungsfähigkeit von Kopf- und Tiefbahnhof gegenüberzustellen, weil das Ergebnis den Rückbau des Bahnknotens verifiziert und nicht nur die „von oben verordnete Volksabstimmung“ obsolet gemacht hätte. Im Zuge der Aufarbeitung der registrierten Missstände veröffentlichten die Initiatoren einen Entwurf einer „Erklärung von Protestbürgern zum Referendum vom 27.11.2011“. Diese sollte über die Analyse hinaus dazu beitragen, die eigenen Reihen zu schließen, und signalisieren, dass – und aus welchen Gründen – mit dem Widerstand auch weiterhin zu rechnen sei. Im Parkschützer-Forum stieß der Testlauf auf große Resonanz, wurde spontan von Vertretern unterschiedlichster Denkrichtungen mitgetragen und bewirkte tatsächlich den erhofften Stimmungsumschwung. „Weiter geht’s“, war fortan die Devise.

Ermutigt durch so viel Rückenwind übernahm die Parkschützerin Ulrike Braun die Herkulesaufgabe, den Entwurf mit Mitgliedern anderer Bezugsgruppen wie den Ingenieuren22, den Juristen zu S21 oder der Info-Offensive abzustimmen und deren zahlreiche Impulse möglichst aufzunehmen. Dabei wuchs die Erklärung Schritt für Schritt zu einem achtseitigen Manifest, das auf der Online-Plattform openpetition.de veröffentlicht wurde. Als Petition an die Landesregierung und ihre S21-Projektpartner können Bürger diese „Stuttgarter Erklärung zur Fortführung des Widerstands gegen Stuttgart 21“ unterzeichnen, die öffentlich oder anonym zum Ausdruck bringen wollen, dass sie sich auch künftig gegen das Stadt und Land massiv schadende Projekt zur Wehr setzen wollen.
Nachdem sich im Landtag keine Fraktion mehr gegen Stuttgart 21 stark macht, definieren sich die „Bürger gegen Stuttgart 21“ als außerparlamentarische S21-Opposition, die „mit 41 Prozent der Wählerstimmen jede Fraktion im Landtag übertrumpft“ und der Regierung stetig auf die Finger klopfen will. Ein Forderungskatalog am Ende der Erklärung soll die Landesregierung an nicht eingelöste Zusagen und ihre Verpflichtung erinnern, das Land und seine Bürger vor Schaden zu bewahren.

Link zur vollständigen „Stuttgarter Erklärung“: www.filetolink.com/2f819b91

Petition online zeichnen: http://openpetition.de/petition/online/stuttgarter-erklaerung-zur-fortfuehrung-des-widerstandes-gegen-stuttgart-21